Maas schwenkt um

"An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", ließ Maas am vergangenen Mittwoch in Warschau verlautbaren, am Rande der Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands. Der Außenminister berief sich dabei auch auf seine Konsultationen mit den französischen Partnern.

Am vergangenen Montag allerdings, also fünf Tage und einige kritische Stimmen bezüglich seiner Aussage in vorwiegend transatlantischen Medien später, erklärte Maas in Slubice diesbezüglich: "Wir wollen eine europäische Mission!" „Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen.“ fügte er abschwächend hinzu.

Im Verteidigungsministerium wurde dagegen Klartext geredet. Ein Sprecher ließ dort vor Journalisten verlautbaren, dass die deutsche Marine eigene Patrouillen am Golf durchführen könnte.

Maas zunächst erklärte Absage wurde von führenden Politikern zuvor hinterfragt und kritisiert. Staat endlich eigene europäische Ansätze einer Außen- und Verteidigungspolitik zu skizzieren, ist das politische Establishment der Bundesrepublik mal wieder dabei, die Vorgaben und Direktiven Washingtons erfüllen zu wollen.

Grüne können sich eine Beteiligung vorstellen

Robert Habeck, der Chef der Grünen, kann sich eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen. Er bewegt sich dabei in der Tradition seiner Partei, spätestens seit 1999, Nato-treuer aufzutreten als beispielsweise die CDU: Die allgemeine Unkenntnis bezüglich der geopolitischen Risiken und historischen Hintergründe solcher Aktionen, bleibt ein Bestandteil des Handelns und der Vorgehensweise der Politik in Berlin.

Unterdessen haben iranische Revolutionsgarden einen weiteren Öltanker festgesetzt. Das iranische Fernsehen berichtete diesbezüglich, dass das Schiff versucht haben soll, Treibstoff in einige arabische Staaten zu schmuggeln. Die Revolutionsgarden operierten dabei in iranischen Hoheitsgewässern, in der Nähe der Insel Farsi und der Hafenstadt Buschehr im Norden des Persischen Golfs. Das Schiff wurde nach Buschehr gebracht, wie die offizielle Nachrichtenagentur IRNA meldete.

Trump in der Sackgasse - Moskau unterbreitet Friedensplan

In der Zwischenzeit scheint es US-Präsident Trump zu dämmern, dass er sich mit seinem Konfrontationskurs gegen Teheran in eine Sackgasse manövriert hat. Den Einflüsterungen des Außenministers und Sicherheitsberaters war er allzu willfährig gefolgt. Eigene geostrategische Ansätze, oder wenigstens ein roter Faden, sind in Trumps Vorgehensweise gegenüber Iran nicht zu erkennen. Trumps Aussagen schwanken zwischen Vernichtungsdrohungen gegen Teheran und nahezu unterwürfigen Einladungen zu "Gesprächen ohne Vorbedingungen".

Während die USA mehr Truppen in der Golfregion stationieren möchten, um den Iran weiter einzuschüchtern, und Großbritannien eine eigene Militärmission plant, unterbreitete Russland einen Friedensplan, der im Westen kaum diskutiert wird.

Moskau weist darauf hin, dass der Schutz der Region vor allem im Interesse und in der Verantwortung der dortigen Anrainerstaaten liegt. 

Fazit: Eine Lösung der Krise am Persischen Golf ist nicht in Sicht. Europa verpasst seine Chance als Vermittler zwischen Washington und Teheran zu fungieren. Die US-Administration schafft es nicht, Iran in die Knie zu zwingen. Wieder einmal werden nichtwestliche Mächte von der Situation profitieren. So wird das Bündnis zwischen Peking und Teheran zwangsläufig immer enger.

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